Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am 04.06.2021 mit Betroffenen und Fachberatungsstellen Wildwasser e.V. und Hilfe-für- Jungs über Unterstützung nach sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend

(Bildquelle Bundesregierung/Steins /Bundespresseamt/Steins)

Als Kind oder Jugendliche*r sexualisierte Gewalt zu erfahren ist eine erhebliche Lebensbelastung. Aber natürlich gibt es ein Leben mit, nach und jenseits der Gewalt. Besonders wichtig ist dabei kompetente Unterstützung, die auf individuelle Bedarfe und Lebenswege eingeht. Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Begegnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend und Vertreter*innen von spezialisierten Fachberatungsstellen Irina Stolz (Wildwasser) und Lukas Weber (Hilfe-für-Jungs).

Am 04.06.2021 besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fachberatungsstellen Wildwasser Berlin und HILFE-FÜR-JUNGS e.V. sowie ihre Bundeskoordinierung, die BKSF. Es gab ein gemeinsames Fachgespräch, das in den Räumen von Wildwasser stattgefunden hat.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bundespräsident den Kontakt mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt gesucht hat. Es ist ein wichtiges Signal, wenn sich das Staatsoberhaupt mit den Erfahrungen und Perspektiven von Betroffenen auseinandersetzt. Und es freut uns auch, dass die Arbeit der Fachberatungsstellen gewürdigt wird, die seit immerhin bald 40 Jahren Betroffene unterstützen und begleiten.“ sagt Katrin Schwedes von der BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend. Aber auch, dass viele Fachberatungsstellen chronisch unterfinanziert sind, einige ihre Mitarbeiter*innen nicht angemessen bezahlen können und fast alle auf Spenden angewiesen sind. Der Besuch des Bundespräsidenten könnte ein Signal in eine andere Richtung setzen.

Dass die Begegnung in den Räumen von Wildwasser Berlin stattfand, der ersten Fachberatungsstelle Deutschlands, erscheint Irina Stolz besonders bedeutsam: „Es waren Betroffene aus der feministischen Bewegung und der Selbsthilfe, die in den 1980er Jahren dafür gekämpft haben, dass sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum gesellschaftlichen Thema wurde. Sie haben das Tabu gebrochen, haben diese Gewalt gegen viele Widerstände ans Licht geholt. Und sie haben auch die ersten Fachberatungsstellen gegründet, um Andere zu unterstützen. Wildwasser Berlin ist eine davon.“ Ihre Kollegin Dorothea Zimmermann ergänzt sie: „Seit dieser Zeit hat sich viel getan. Aber es gibt noch so viele Baustellen. Immer noch erfahren Betroffene viel zu wenig gesellschaftliche Solidarität. Ihnen wird nicht geglaubt oder sie werden auf einen Opferstatus reduziert. Wir in den Fachberatungsstellen wissen genau: es gibt ein Leben nach der Gewalt. Wichtig ist vor allem, dass Betroffene Anerkennung und passende Unterstützung erfahren. Deswegen arbeiten wir mit einem klaren parteilichen Ansatz.“

Anders als Wildwasser Berlin richtet sich HILFE-FÜR-JUNGS e.V. an männliche Betroffene und hat einen großen Schwerpunkt auf aufsuchender Arbeit. Wie vielen Fachberatungsstellen ist ihnen Niedrigschwelligkeit besonders wichtig. „Wir gehen dahin, wo gewaltbetroffene Jungen* sind, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und wir gehen auch mit in ihre Lebenswelten, um sie in der bestmöglichen Art und Weise unterstützen zu können,“ sagt Lukas Weber. „Ich denke, dass es das ist, was spezialisierte Fachberatung ausmacht. Wir verstehen die Dynamiken und Strukturen, die sexualisierte Gewalt begleiten und das Sprechen darüber so schwermachen können. Für uns steht die Selbstbestimmung von Betroffenen im Mittelpunkt. Wir begleiten, stabilisieren und unterstützen dort, wo es gerade wichtig ist, wo es gebraucht wird. Das können Beratungen sein, Alltagsunterstützung, die Begleitung bei Behördengängen oder Anderes.“

https://www.youtube.com/watch?v=8KlCtB4YCdc

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-kindesmissbrauch-verantwortung-der-gesellschaft-100.html

Kostenlose Rechtsberatung

Die Mädchen*beratungsstelle bietet einmal im Monat (1. Mittwoch von 17.00-19.00) eine kostenlose Rechtsberatung durch eine Anwältin an. Wir suchen ab Januar 2021 zwei Anwältinnen, die diese Beratung gegen eine Aufwandsentschädigung anbieten. Bei Interesse melden Sie sich unter maedchenberatung@wildwasser-berlin.de

Supervision

Das Team der Mädchen*beratungstelle sucht ab Januar 2021 eine neue Supervisorin. Wir suchen eine Person mit einer feministischen Grundhaltung und fundierten Kenntnissen im Bereich der sexualisierten Gewalt. Die Supervision (Fall- und Teamsupervision) soll 14- tägig stattfinden. Bei Interesse melden Sie sich unter maedchenberatung@wildwasser-berlin.de

Wenn das Zuhause kein sicherer Ort ist

Meldungen aus China bestätigen, was Fachberatungsstellen für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt auch in Deutschland befürchten: In der aktuellen Krisensituation mit starken Einschränkungen im öffentlichen Leben steigt die Gefahr für Frauen und Kinder, häusliche und sexualisierte Gewalt zu erfahren. Das eigene Zuhause ist zu oft kein sicherer Ort. Laut einer Pekinger Frauenrechtsorganisation war die Zahl der Betroffenen von häuslicher Gewalt, die sich während der verordneten Quarantäne an die Hilfsorganisation gewandt haben, dreimal so hoch wie zuvor.

Während das Gewaltrisiko steigt, fallen Verletzungen oder Unterstützungsbedarfe von Betroffenen  weniger auf, wenn Betroffene z.B. nicht mehr in die Schule, zur Arbeit oder in den Sportverein gehen.

Für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die von Gewalt im direkten sozialen Umfeld betroffen sind, kann die  aktuelle Situation bedeuten, Täter*innen ständig ausgeliefert zu sein.

Die Vernetzungsstellen bff, BKSF, BAG FORSA und DGfPI möchten Betroffene und Bezugspersonen ermutigen, sich Unterstützung bei sexualisierter oder häuslicher Gewalt zu suchen und damit nicht allein zu bleiben. Fachberatungsstellen und andere Hilfseinrichtungen sind auch weiterhin telefonisch und online erreichbar und unterstützen im Einzelfall. Die Vernetzungsstellen und die ihnen angeschlossenen Fachberatungsstellen unterstützen außerdem die Aufrufe für eine solidarische Nachbarschaft. Das ist ein guter Ansatz, der auch in Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt hilfreich ist. Wichtig ist es, nicht wegzuschauen, sondern Zivilcourage zu zeigen und  z.B. Betroffenen Unterstützung anzubieten oder sich selbst über Hilfsangebote zu informieren. Auch Unterstützungspersonen können sich Hilfe holen und beraten lassen, wenn sie unsicher sind, wie sie Betroffene unterstützen können.

Adressen von Fachberatungsstellen bundesweit sind hier zu finden:

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/hilfe-vor-ort.html

https://www.hilfeportal-missbrauch.de/nc/adressen/hilfe-in-ihrer-naehe/kartensuche.html

Außerdem stehen Hotlines für Betroffene und Bezugspersonen zur Verfügung, an die sie sich kostenfrei und bei Bedarf auch anonym wenden können:

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016; www.hilfetelefon.de

Hilfetelefon sexueller Missbrauch: 0800-22 55 530; https://nina-info.de/hilfetelefon.html

Online-Beratung für Jugendliche: https://nina-info.de/save-me-online//

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und des Flüchtlingsrates Berlin
29.03.2019

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unter-stützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Leiter Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.  Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018  mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines  zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden . „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden." fordert Nora Brezger von Flüchtlingsrat Berlin.

Vor Abschiebungen zu warnen bedeutet, dass einige wenige Geflüchtete noch die Gelegenheit wahr-nehmen können, ihre Rechte vor Behörden und Gerichten einzufordern. Das ist unabdingbar. Denn Familien auseinanderreißen, Schwangere und Kranke abschieben, Menschen aus der Ausbildung zu reißen - das sind keine Einzelfälle, das dokumentieren Landesflüchtlingsräte inzwischen als strukturelles, menschenrechtliches Problem.


Beratung durch die Flüchtlingsräte erfüllt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat, indem Asylsuchende in jedem Stadium ihres Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, während der Staat bei der praktischen Verwirklichung des effektiven Rechtsschutzes, eines Grundrechtes, häufig versagt oder sich unwillig zeigt. Mit dem Bekanntwerden von Abschiebungsterminen wird möglicherweise Betroffenen bewusst, dass sie eine letzte Chance haben zu prüfen, ob Rechtsmittel einzulegen sind.

Der Angriff aus der Union zielt auf die gesamte Beratungs- und Unterstützungsstruktur in Deutschland. Angesichts des o.g. bundesbehördlichen Versagens ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement oft lebenserhaltend. Es würden sonst Kinder, Jugendliche und/oder Erwachsene abgeschoben, die Schutz brauchen und aufgrund von Fehlentscheidungen der Behörden dann in Abschiebeflieger gerieten.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss es nicht nur tolerieren, sondern sogar fördern, dass seine Zivilgesellschaft in Form von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen helfen, falsche Behördenentscheidungen zu korrigieren und Menschen bei der Wahrnehmung ihrer elementaren Rechte unterstützen.


"Wir leisten humanitäre Arbeit im Einzelfall und organisieren den Protest gegen den Abschiebefuror der Behörden." so Nora Brezger, Sprecherin des Berlin Flüchtlingsrates. "Es ist ein Mythos, dass die Abschiebemaschinerie durch E-Mails, Posts, Tweets und das Benennen konkreter Termine ins Wanken gerät. Es geht uns um das demokratische Recht, in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für potenzielle Lebensgefährdungen von hierzulande Schutz Suchenden zu fördern.“ Deswegen arbeiten die Landesflüchtlingsräte eng vernetzt mit Bündnissen wie z.B. PRO ASYL, der Seebrücke, #unteilbar und We'll Come United.


Hintergrund:

§ 95 AufenthG-E: Strafvorschriften
In dem Referentenentwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ werden zwei neue Straftatbestände vorgeschlagen, die jeweils mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden können.

Der erste neue Straftatbestand stellt es unter Strafe, die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht zu beeinträchtigen, indem man über geplante Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert (§ 95 Abs. 2 Nr. 3a AufenthG-E). Wie die Gesetzesbegründung erkennen lässt, wird hier den Beratungsstellen unterstellt, dass sie Tipps zur Verschleierung der Identität geben würden. Unabhängige Beratungsstellen erfüllen eine wichtige Funktion im Rechtsstaat, indem sie schutzsuchende Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Insbesondere für Menschen aus anderen Ländern und Rechtssystemen, die dazu nicht die deutsche Sprache sprechen, ist dies sehr wichtig. Das zu Tage kommende Misstrauen des Bundesinnenministeriums gegenüber diesen Beratungsstellen ist äußerst problematisch. Die Formulierung ist zudem so unkonkret, dass selbst BeraterInnen, die ihre MandantInnen beraten und unter Umständen weitere rechtliche Schritte empfehlen, unter diesen Straftatbestand fallen könnten.

Zweitens soll die Veröffentlichung von Abschiebungsterminen unter Strafe gestellt werden (§ 95 Abs. 2 Nr. 3b AufenthG-E). Wie die Gesetzesbegründung präzisiert, bezieht sich dies zum Beispiel auf die Verbreitung der Information über Newsletter oder in den sozialen Medien. Die Veröffentlichung von Abschiebungsterminen dient verschiedenen legitimen Interessen. Zum einen bietet es potentiell betroffenen Menschen die Möglichkeit, sich rechtlichen Rat zu holen. Zum anderen sind Abschiebungen, insbesondere jene nach Afghanistan, Teil einer öffentlichen Debatte, die insbesondere durch die Veröffentlichungen angeregt wird.

Das Recht, Informationen zu erhalten und zu verbreiten, sowie die Pressefreiheit sind als Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 19 Abs. 2 IPBPR geschützt. Mit diesen Rechten und dahinterstehenden Interessen setzt sich das Bundesinnenministerium gar nicht erst auseinander. Die vorgesehenen Einschränkungen dieser Rechte wird mit der „Bewährung des Rechtsstaats“ und des „besonderen Unrechtsgehalts“ des unter Strafe gestellten Verhaltens begründet, außerdem könnte mit der Vorschrift die Weitergabe von vertraulichen Informationen verhindert werden – warum es sich dabei tatsächlich um vertrauliche Informationen handeln soll, wird nicht erläutert. Erforderlich wäre darüber hinaus schon nach ständiger Rechtspre-chung des EGMR eine Abwägung, bei der ein öffentliches Interesse an der Information, die vorhanden ist, ein entscheidendes Argument ist.  Der Spielraum von Staaten zur Beschränkung der Informationsfreiheit ist besonders eingegrenzt, wenn es um die Pressefreiheit geht, da der Presse eine besonders wichtige Rolle in einer Demokratie zukommt.  Angesichts des hohen öffentlichen Interesses z.B. an Abschiebungen nach Afghanistan und der Rolle der Medien bei der Veröffentlichung von Terminen von Abschiebungsflügen ist es nicht verhältnismäßig, eine Veröffentlichung dieser Information unter Strafe zu stellen. Auch würde es negative Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht haben, da für einen Aufruf zur Demonstration gegen einen Abschiebeflug eben auch der Termin bekannt gegeben werden muss.

Die Vorschläge sind nicht nur als menschenrechtswidrig sondern auch politisch abzulehnen, da sie eindeutig das Ziel haben, eine engagierte Zivilgesellschaft zu kriminalisieren. Dies ist ein besorgniserregender internationaler Trend, der auch im jährlichen Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu MenschenrechtsverteidigerInnen 2018 aufgegriffen wurde. Wie der Berichterstatter feststellt, werden UnterstützerInnen von geflüchteten Menschen zu-nehmend kriminalisiert, was auch einen „chilling effect“ haben kann, d.h. eine Abschreckungswirkung, die dazu führt, dass sich weniger Menschen in dem Bereich engagieren.  Dies lässt sich besonders auf die erste neue Strafvorschrift beziehen, da diese Regelung Menschen davon abhalten könnte, überhaupt erst mit einer Beratungstätigkeit anzufangen. Auch die Kriminalisierung von Whistleblowern problematisiert der Berichterstatter und empfiehlt, entsprechend die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht einzuschränken.

Die vorgeschlagenen Strafvorschriften sind verfassungs- und menschenrechtswidrig und sind ersatzlos zu streichen.